Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzbestimmungen für den Kauf auf Rechnung mit BillPay - a Klarna Group Company
(Schweiz – Stand: 6. September 2018)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH, Gesellschaftssitz Zinnowitzer Straße 1 D-10115 Berlin(BillPay) habe ich gelesen. Ich willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen ein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf auf Rechnung mit BillPay
BillPay bietet die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an. Der Rechnungskauf steht nur Konsumenten ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Rechnungskauf die Lieferadresse, die Wohnadresse und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.
Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und -sprüchen sowie Gutschriften.
Nach Abschluss des Kaufvertrages übernimmt zunächst Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm Schweden die Rechnungsforderung des Händlers und überträgt diese anschließend weiter an BillPay. BillPay ist zuständig für die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags. Der Ihnen vom Händler in Rechnung gestellte Betrag ist spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto von BillPay zu bezahlen.".
Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. BillPay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,– sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann BillPay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern.
Sie erhalten von BillPay keinen Einzahlungsschein per Post zugestellt. Wenn Sie Ihre Zahlung am Postschalter tätigen wollen, füllen Sie bitte einen roten blanko Einzahlungsschein aus, welche in allen Poststellen kostenlos ausliegen. Etwaige Postgebühren, die bei Einzahlung am Postschalter entstehen, werden Ihnen weiterbelastet.
Im „Mein BillPay“ Kundenportal (im Folgenden: „Kundenportal“) erhalten Sie eine Übersicht über die Bestellungen, die Sie im Shop eines Online-Händlers über die von der BillPay GmbH angebotene Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ getätigt haben. Angezeigt werden dabei sowohl alle noch offenen Zahlungen als auch alle bereits abgeschlossenen Zahlungen pro getätigter Bestellung. Die Angaben für jede Bestellung beim jeweiligen Online-Händler umfassen: Bestellnummer und -datum, Artikelname und -anzahl, Versandstatus, gewählte Zahlungsart, Zahlungsziel und -status, Forderungsbetrag sowie ggf. Servicegebühren. Unter der Funktion „Mein Konto“, können Sie Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mailadresse einsehen und das Passwort ändern.
Nutzen können das Kundenportal natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereits in einem Online-Shop mittels der von BillPay angebotenen Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ eine Bestellung vorgenommen haben. Bei der erstmaligen Anmeldung ist die Eingabe der bei der jeweiligen Bestellung beim Online-Händler verwendeten E-Mailadresse und der Bestellnummer erforderlich. Der Nutzer erhält eine Bestätigungsemail und wählt dann einmalig ein Passwort, welches zusammen mit der E-Mailadresse aus der Bestellung für weitere Anmeldungen verwendet wird. Der Nutzer sieht alle Bestellungen, die mit allen E-Mailadressen getätigt wurden. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben oder anderen zugänglich gemacht werden. Es ist die Pflicht des registrierten Nutzers, ein unbefugtes Nutzen dieser Zugangsdaten zu verhindern sowie BillPay zu benachrichtigen, sofern er den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Kundenaccount hat. Eine eventuelle Garantie, Haftung oder Gewährleistung für mögliche Schäden des registrierten Nutzers beschränkt BillPay auf das gesetzliche Mindestmaß. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals besteht nicht.
Ein registrierter Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenportal unter „Mein Konto“ löschen. BillPay kann das Kundenportal und dessen Funktionen und Design jederzeit und in jedem Umfang ändern, einschränken oder unterbrechen. Dies gilt auch für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung sowie Störungen jeglicher Art. Insbesondere übernimmt BillPay keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung für derartige Fälle noch für Verlust von Daten, es sei denn aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften. BillPay behält sich das Recht vor, das Kundenkonto bei Vertragsbruch, bei Zuwiderhandlung oder im Falle von Missbrauch zu löschen.
Datenschutzbestimmungen
1. Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten
a. BillPay prüft, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf oder Ratenkauf mit BillPay unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt BillPay nach Bestätigung der gewünschten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch.
b. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass der Händler zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Anrede, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an Klarna übermittelt, um Ihre Transaktion mit dem Händler und den Kauf auf Rechnung zu ermöglichen. Klarna nutzt die Daten in Übereinstimmung mit dieser und mit Klarnas eigener Datenschutzbestimmung. Klarna richtet den Kauf auf Rechnung aus. Zuzüglich nutzt Klarna die Daten, die an Klarna entweder durch den Händler oder durch eine frühere Transaktion mit einem BillPay oder Klarna Rechnungskauf übermittelt wurden, um Ihnen spezielle vorgefertigte Angebote im Klarna Global Checkout anbieten zu können Sie haben die Möglichkeit dieses Feature ausdrücklich abzulehnen, wenn sie nicht in den Genuss der vorgefertigten Angebote kommen möchten.
c. Wenn Sie den Kauf auf Rechnung wählen, willigen Sie weiterhin ein, dass Klarna sowohl zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung als auch zur Abwicklung des Kaufs auf Rechnung Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Anrede, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer,E-Mail-Adresse, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) wie vom Händler empfangen an BillPay übermittelt. Sie willigen weiterhin ein, dass BillPay ihre Daten gemäß dieser Datenschutzbedingungen im eigenen Datenbestand speichert und verarbeitet.
d. Ferner willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln (siehe oben) und von diesen Auskünften über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Des weiteren willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen im eigenen Datenbestand speichert und auch für sonstige Vertragspartner nutzt, sofern dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat.
BillPay nutzt folgende Auskunfteien:
Deutschland:
CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2,
81373 München, Tel.: +49 40 89803-0, Fax: -777/ 778
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
(Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)
Regis24 GmbH, Wallstraße 58,
D-107191 Berlin, Tel.: +49 (0)30 44350-240, Fax: -249
Bisnode Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 11,
D-64293 Darmstadt, Tel.: +49 (0)6151 380-0, Fax: -360
Österreich:
CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1,
A-1150 Wien, Tel.: +43 (0)1 897 42 440, Fax: +43 (0)1 897 42 431
Bisnode Austria Holding GmbH, Geiselbergstraße 17,
A-1110 Wien, Tel.: +43 (0)1 58861-0, Fax: +43 (0)1 58861-3444
Schweiz:
CRIF AG, Hagenholzstrasse 81,
CH-8050 Zürich, Tel.: +41 (0)44 913 50 58
Bisnode D&B Schweiz AG, Grossmattstrasse 9,
CH-8902 Urdorf, Tel.: +41 (0)44 735 61 11, Fax: +41 (0)44 735 61 61
e. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen und im durch das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vorgegebenen Rahmen sind BillPay und von BillPay beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Auskunfteien zu übermitteln. Die Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.
f. Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder an der Nutzung. Sie können bei den jeweiligen Auskunfteien wie auch bei BillPay Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
2. Weitere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
a. BillPay ist sich bewusst, dass Ihnen der sorgsame Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wichtig ist. Deshalb werden Ihre personenbezogenen Daten über die Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung hinaus unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen nur für folgende Zwecke erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und ggf. übermittelt:
Abwicklung der Zahlung für Rechnungskäufe oder Ratenkauf (inklusive Mahnwesen und Inkassoverfahren) sowie zur Erbringung des Kundenservice durch die an BillPay angeschlossenen Händler und/oder durch uns
Analyse von Zahlungsverhalten unserer Kunden (interne Analyse von Zahlungsverhalten der Endkunden sowie Anfrage bei Auskunfteien), ggf. auch für angeschlossene Händler
Analyse und Datenaustausch zur Betrugsprävention (Einsetzen von Tools zur Identifizierung und Blockierung von möglichen Betrügern)
Anbieten von weiteren Zahlungsmöglichkeiten und/oder Finanzdienstleistungen durch uns oder durch unsere Partnerunternehmen, einschließlich Unternehmen der Klarna Gruppe
Senden von E-Mails und Briefen im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleistungen gegenüber Ihnen als Endkunden und Ihrem Online-Händler
Analyse und Pflege unserer Datenbanken und Kundenlisten
Bekanntgabe bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von Rechten BillPays sowie zum Schutz von anderen Kunden BillPays
b. BillPay behält sich das Recht vor, zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten an von BillPay beauftragte Dienstleister oder Finanzpartner zu übermitteln oder diesen dazu Zugang zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist.
c. BillPay wird personenbezogenen Daten nicht an Dritte zu Werbezwecken verkaufen.
d. Um die volle Funktionalität der Webseite zu gewährleisten, werden Ihre Daten (Anrede, Geburtsdatum, Telefonnummer und sofern zutreffend Geschäftsform, Firmenname, USt-IdNr, Handelsregisternummer, Bankverbindung) in Ihrem Browser gespeichert. Sollten Sie dies wünschen wird diese Information nur solange erfasst, bis Sie den Cache Ihres Browsers leeren.
3. BillPay ist bestrebt Ihre Daten innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verarbeiten. In Ausnahmefällen kann die Datenverarbeitung außerhalb der EU oder des EWR durch ein mit BillPay verbundenes Unternehmen oder ein Partnerunternehmen im Auftrag von BillPay erfolgen. BillPay ergreift alle notwendigen rechtlichen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass Ihre Daten sicher und mit einem angemessenen Schutzniveau, welches mindestens dem Niveau der EU oder des EWR entspricht, verarbeitet werden.
4. Nutzung von Akamai
BillPay verwendet zur Verbesserung der Nutzung dieser Webseite die Dienste des Content Delivery Networks („CDN“) der Akamai Technologies AB, Hemvärnsgatan 9, 17154 Solna, Schweden und deren Mutterkonzern der Akamai Inc., 150 Broadway, Cambridge, 02142 MA, USA. Hierzu werden die abgerufenen Webinhalte der Webseiten von BillPay über das Servernetzwerk von Akamai ausgesteuert. In der Regel werden hierbei Server in der Nähe des Abrufortes des Seitenbesuchers verwendet. In Ausnahmefällen (z. B. im Falle eines Angriffs, bei Seitenaufrufen außerhalb der EU oder bei Überlastung der Verbindungen innerhalb der EU) kann eine Aussteuerung über Server außerhalb der EU, insbesondere in den USA erfolgen. Im Rahmen des Einsatzes des CDN wird technisch bedingt Ihre IP-Adresse sowie die Daten ihrer Internetnutzung durch Akamai verarbeitet sowie zu Zwecken der Betrugsprävention analysiert. Sowohl mit der Akamai Technologies AB als auch der Akamai Inc. bestehen Verträge entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben.
5. Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
6. Widerruf der Einwilligung, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
a. Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auch bei einem Widerruf bleibt BillPay berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vertragsgemäßen Abwicklung der Rechnungskäufe mit BillPay nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
b. Ferner sind Sie berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die bei BillPay gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
7. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Bitte wenden Sie sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrungen oder Löschung dieser Daten schriftlich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
EXTERNER BETRIEBLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
MICHAEL SCHRAMM
C/O HK2 COMTECTION GMBH
HAUSVOGTEIPLATZ 11A
D-10117 BERLIN
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER@BILLPAY.DE
